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2012



Urteile

Übersicht

Folgende gerichtliche Entscheidungen im Volltext sind für Sie zusammengestellt worden:

2012

OLG Brandenburg, Urt. v. 04.07.2012 - 13 U 63/08 -

Kurzbeschreibung: Eine Vertragsstrafe für die verzögerte Fertigstellung, deren Obergrenze 5 % der Auftragssumme überschreitet, ist unangemessen.

LG Köln, Urt. v. 15.06.2012 - 32 O 48/12 -

Kurzbeschreibung: Bei einem VOB-Bauvertrag setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs die Abnahme des Werks voraus. Eine Abnahmefiktion analog § 640 Abs. 1 S. 3 BGB setzt zumindest voraus, dass eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt worden ist. Der Anspruch auf Zahlung von Abschlagszahlungen geht mit Erteilung einer Schlußrechnung - auch bei einem gekündigten Vertrag - unter.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.04.2012 - 4 U 269/11 -

Kurzbeschreibung: Gewährleistungsansprüche verjähren bei einem VOB-Bauvertrag nach vier Jahren. Die Frist beginnt mit der Abnahme zu laufen. Einer E-Mail kommt mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses keine verjährungsverlängernde Wirkung zu.

OLG Köln, Beschl. v. 16.04.2012 - 11 U 203/11 -

Kurzbeschreibung: Mit den Voraussetzungen der Prüffähigkeit einer Schlussrechnung befasst sich der Senat.

OLG Hamm, Urt. v. 21.02.2012 - I-21 U 93/11 -

Kurzbeschreibung: Mit der Verjährung des Anspruchs auf Auskehrung des Sicherheitseinbehalts befasst sich der Senat.

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